Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  ARegV § 11 Abs. 5

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Festlegung volatiler Kosten

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 Abs 5 ARegV, § 32 Abs 1 Nr 4a ARegV
  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rechtmäßigkeit der Einstufung von Verlustenergiekosten als volatile Kosten durch die Bundesnetzagentur - Festlegung volatiler Kosten

• IWW

  § 11 Abs. 5 ARegV, § 3... Nr. 3 EnWG, § 4 Abs. 3 Nr. 3 ARegV, § 6 Abs. 1 ARegV, § 29 Abs. 1 EnWG, § 32 Abs. 1 Nr. 4a, § 24 ARegV, § 32 Abs. 1 Nr. 4a ARegV, § 24 EnWG, § 24 Satz 1 Nr. 1 EnWG, §§ 20 bis 23 EnWG, § 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG, § 21a Abs. 1 EnWG, § 21 Abs. 2 bis 4 EnWG, § 12 ARegV, §§ 19, 20 ARegV, § 7 Abs. 5 GasNEV, § 21a Abs. 2 Satz 1 EnWG, § 21a Abs. 6 EnWG, § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG, § 11 Abs. 5 Satz 2 ARegV, § 21a Abs. 2 EnWG, § 1 EnWG, § 21 Abs. 2 Satz 1, § 21a Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 4 EnWG, § 21a Abs. 4 Satz 6 EnWG, § 54 Abs. 1 EnWG, § 1 Abs. 2 EnWG, § 11 Abs. 2 S. 2-4 ARegV, § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4 ARegV, Art. 19 Abs. 4 GG, § 45 Abs. 2 VwVfG, § 90 Satz 1 EnWG

• Wolters Kluwer

  Festlegung volatiler Kosten zur Berücksichtigung von Verlustenergiekosten in der zweiten Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur; Einstufung dieser Kosten als volatile Kosten für alle Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen; Anpassung der kalenderjährlichen ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Festlegung volatiler Kosten nach § 11 Abs. 5 ARegV

• erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  § 11 Abs. 5 ARegV
  Zur Festlegung volatiler Kosten nach § 11 Abs. 5 ARegV zur Berücksichtigung von Verlustenergiekosten

• rewis.io

  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rechtmäßigkeit der Einstufung von Verlustenergiekosten als volatile Kosten durch die Bundesnetzagentur - Festlegung volatiler Kosten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ARegV § 11 Abs. 5
  Festlegung volatiler Kosten zur Berücksichtigung von Verlustenergiekosten in der zweiten Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur; Einstufung dieser Kosten als volatile Kosten für alle Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen; Anpassung der kalenderjährlichen ...

• rechtsportal.de

  Festlegung volatiler Kosten zur Berücksichtigung von Verlustenergiekosten in der zweiten Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur; Einstufung dieser Kosten als volatile Kosten für alle Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen; Anpassung der kalenderjährlichen ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Die Festlegung volatiler Kosten in der zweiten Regulierungsperiode ist rechtmäßig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - 3 Kart 62/13
• BGH, 07.06.2016 - EnVR 62/14

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 22.07.2014 - EnVR 59/12

  Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der …

  Auszug aus BGH, 07.06.2016 - EnVR 62/14

  Der mit der Beantwortung dieser Fragen betrauten Regulierungsbehörde steht bei der Frage des Ob und des Wie ein Spielraum zu, der in einzelnen Aspekten einem Beurteilungsspielraum, in anderen Aspekten einem Regulierungsermessen gleichkommt (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, RdE 2014, 276 Rn. 10 ff. - Stadtwerke Konstanz GmbH [für den nach § 12 ARegV durchzuführenden Effizienzvergleich], vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 Rn. 12 ff. - Stromnetz Berlin GmbH [für die Bestimmung des Qualitätselements nach §§ 19, 20 ARegV] …und vom 27. Januar 2015 - EnVR 39/13, EnWZ 2015, 273 Rn. 16 ff. - Thyssengas GmbH [für die Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse gemäß § 7 Abs. 5 GasNEV]).

  Die eine Abwägung zwischen unterschiedlichen gesetzlichen Zielvorgaben erfordernde Ausübung des Regulierungsermessens ist vom Gericht zu beanstanden, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat (Abwägungsausfall), wenn in die Abwägung nicht an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste (Abwägungsdefizit), wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt worden ist (Abwägungsfehleinschätzung) oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Abwägungsdisproportionalität;… vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, RdE 2014, 276 Rn. 27 - Stadtwerke Konstanz GmbH und vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 Rn. 25 - Stromnetz Berlin GmbH, jeweils mwN).

  Die gerichtliche Kontrolle eines der Behörde eingeräumten Gestaltungsspielraums ist grundsätzlich auf diejenigen Erwägungen zu erstrecken und zu beschränken, die die Behörde zur Begründung ihrer Entscheidung dargelegt hat; denn die notwendige Abwägung und ihre Darstellung im Bescheid sollen zumindest auch die nachgehende gerichtliche Kontrolle ermöglichen, die angesichts des ohnehin eingeräumten Beurteilungsspielraums sonst nicht hinreichend wirksam wäre (Senatsbeschluss vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 Rn. 29 - Stromnetz Berlin GmbH).

  Dass die Datensätze nicht veröffentlicht worden sind und deshalb der Gewichtungsanteil nicht nachgerechnet werden kann, stellt keinen Begründungsmangel dar, sondern betrifft lediglich die - von der Rechtsbeschwerde nicht aufgeworfene - Frage nach der Offenlegung der Daten (…vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, RdE 2014, 276 Rn. 91 ff. - Stadtwerke Konstanz GmbH und vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 Rn. 34 ff. - Stromnetz Berlin GmbH).

  Dagegen begegnet die Auffassung des Beschwerdegerichts, eine fehlende Begründung könne in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 2 VwVfG im gerichtlichen Beschwerdeverfahren nachgeholt werden, rechtlichen Bedenken, weil die gerichtliche Kontrolle eines der Behörde eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich auf diejenigen Erwägungen zu beschränken ist, die die Behörde zur Begründung ihrer Entscheidung dargelegt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 Rn. 29 - Stromnetz Berlin GmbH).

• BGH, 21.01.2014 - EnVR 12/12

  Stadtwerke Konstanz GmbH - Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: …

  Auszug aus BGH, 07.06.2016 - EnVR 62/14

  Der mit der Beantwortung dieser Fragen betrauten Regulierungsbehörde steht bei der Frage des Ob und des Wie ein Spielraum zu, der in einzelnen Aspekten einem Beurteilungsspielraum, in anderen Aspekten einem Regulierungsermessen gleichkommt (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, RdE 2014, 276 Rn. 10 ff. - Stadtwerke Konstanz GmbH [für den nach § 12 ARegV durchzuführenden Effizienzvergleich], vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 Rn. 12 ff. - Stromnetz Berlin GmbH [für die Bestimmung des Qualitätselements nach §§ 19, 20 ARegV] …und vom 27. Januar 2015 - EnVR 39/13, EnWZ 2015, 273 Rn. 16 ff. - Thyssengas GmbH [für die Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse gemäß § 7 Abs. 5 GasNEV]).

  Die eine Abwägung zwischen unterschiedlichen gesetzlichen Zielvorgaben erfordernde Ausübung des Regulierungsermessens ist vom Gericht zu beanstanden, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat (Abwägungsausfall), wenn in die Abwägung nicht an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste (Abwägungsdefizit), wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt worden ist (Abwägungsfehleinschätzung) oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Abwägungsdisproportionalität; vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, RdE 2014, 276 Rn. 27 - Stadtwerke Konstanz GmbH …und vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 Rn. 25 - Stromnetz Berlin GmbH, jeweils mwN).

  Dass die Datensätze nicht veröffentlicht worden sind und deshalb der Gewichtungsanteil nicht nachgerechnet werden kann, stellt keinen Begründungsmangel dar, sondern betrifft lediglich die - von der Rechtsbeschwerde nicht aufgeworfene - Frage nach der Offenlegung der Daten (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, RdE 2014, 276 Rn. 91 ff. - Stadtwerke Konstanz GmbH …und vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 Rn. 34 ff. - Stromnetz Berlin GmbH).

• BGH, 28.06.2011 - EnVR 48/10

  EnBW Regional AG

  Auszug aus BGH, 07.06.2016 - EnVR 62/14

  Dass die Kosten durch solche Maßnahmen nur geringfügig beeinflusst werden können, im Wesentlichen aber der für den einzelnen Netzbetreiber nicht beeinflussbare Marktpreis vorgegeben ist, steht dieser Beurteilung nicht entgegen (Senatsbeschluss vom 28. Juni 2011 - EnVR 48/10, RdE 2011, 308 Rn. 77 - EnBW Regional AG).

  Die Volatilität der Beschaffungskosten steht außer Frage (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Juni 2011, aaO Rn. 75).

 
• BGH, 27.01.2015 - EnVR 39/13

  Thyssengas GmbH - Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die …

  Auszug aus BGH, 07.06.2016 - EnVR 62/14

  Der mit der Beantwortung dieser Fragen betrauten Regulierungsbehörde steht bei der Frage des Ob und des Wie ein Spielraum zu, der in einzelnen Aspekten einem Beurteilungsspielraum, in anderen Aspekten einem Regulierungsermessen gleichkommt (…vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, RdE 2014, 276 Rn. 10 ff. - Stadtwerke Konstanz GmbH [für den nach § 12 ARegV durchzuführenden Effizienzvergleich], vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 Rn. 12 ff. - Stromnetz Berlin GmbH [für die Bestimmung des Qualitätselements nach §§ 19, 20 ARegV] und vom 27. Januar 2015 - EnVR 39/13, EnWZ 2015, 273 Rn. 16 ff. - Thyssengas GmbH [für die Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse gemäß § 7 Abs. 5 GasNEV]).

  Vielmehr obliegt die Überprüfung, ob das methodische Vorgehen der Regulierungsbehörde nach den dargelegten Kriterien zu beanstanden ist, in erster Linie dem Tatrichter (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2015 - EnVR 39/13, EnWZ 2015, 273 Rn. 27 f. - Thyssengas GmbH).

• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 13.12

  Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; …

  Auszug aus BGH, 07.06.2016 - EnVR 62/14

  Ähnlich wie es das Bundesverwaltungsgericht bei telekommunikationsrechtlichen Entscheidungen angenommen hat (BVerwG, NVwZ 2014, 589 Rn. 34 ff.), ist bei einem derartigen Entscheidungsspielraum die eigentliche Bewertung der Behörde auch darauf nachzuprüfen, ob sie im Hinblick auf die Kriterien, die in der Rechtsnorm ausdrücklich hervorgehoben oder in ihr angelegt sind, ihre Festlegung plausibel und erschöpfend begründet hat.
• OLG Schleswig, 02.10.2014 - 16 Kart 3/13

  Regulierungsverfahren für Stromnetznutzungsentgelte: Vorgaben der …

  Auszug aus BGH, 07.06.2016 - EnVR 62/14

  Die im Rahmen der Konsultation erhobene Forderung eines Verhältnisses von (mindestens) 70% zu 30% ist nicht näher begründet worden, sondern diente - wie etwa die Stellungnahme des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. im Rahmen des Konsultationsverfahrens zeigt ("Alternativ wäre auch ein Dienstleistungsaufschlag i.H.v. etwa 2EUR/MWh denkbar.") und was auch die Rechtsbeschwerde geltend macht - vor allem dazu, einen Sicherheitszuschlag zu erreichen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 16 Kart 3/13, juris Rn. 74).
• BGH, 28.06.2005 - KVR 17/04

  Stadtwerke Mainz

  Auszug aus BGH, 07.06.2016 - EnVR 62/14

  Die Rechtsbeschwerde beruft sich in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf die Senatsentscheidung vom 28. Juni 2005 (KVR 17/04, BGHZ 163, 282, 292 ff. - Stadtwerke Mainz), wonach zur Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises der Preis eines wesentlich größeren Vergleichsunternehmens nur dann herangezogen werden kann, wenn er durch Mengengewichtung, unter Berücksichtigung der effektiven Kosten des Vergleichsunternehmens sowie zusätzlicher Zu- und Abschläge für weitere strukturelle Unterschiede des Vergleichsunternehmens ermittelt wird.

• BGH, 12.06.2018 - EnVR 29/16

  Klage gegen die Festlegung zur Berücksichtigung von Kosten für die Beschaffung …

  Die Festlegung entspricht inhaltlich im Wesentlichen der von der Bundesnetzagentur für ihren Zuständigkeitsbereich getroffenen Festlegung vom 20. März 2013 (BK8-12/011; abrufbar unter: www.bundesnetzagentur.de), die Gegenstand des Senatsbeschlusses vom 7. Juni 2016 (EnVR 62/14, RdE 2016, 462 - Festlegung volatiler Kosten) war.

  a) Das Beschwerdegericht hat - was der Senat nach Erlass der Beschwerdeentscheidung in Bezug auf die im Wesentlichen gleichlautende Festlegung der Bundesnetzagentur entschieden und im Einzelnen begründet hat (Senatsbeschluss vom 7. Juni 2016 - EnVR 62/14, RdE 2016, 462 - Festlegung volatiler Kosten) und von der Rechtsbeschwerde auch nicht in Zweifel gezogen wird - zu Recht angenommen, dass die Festlegung von der Ermächtigungsgrundlage des § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 4a ARegV gedeckt ist (…Senatsbeschluss aaO Rn. 12 ff.) und der Regulierungsbehörde bei der Festlegung der Verlustenergiekosten als volatile Kosten und der näheren Ausgestaltung der Berechnungsmethode ein Entscheidungsspielraum zuzubilligen ist (…Senatsbeschluss aaO Rn. 16 ff.).

  Die eine Abwägung zwischen unterschiedlichen gesetzlichen Zielvorgaben erfordernde Ausübung des Regulierungsermessens ist vom Gericht zu beanstanden, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat (Abwägungsausfall), wenn in die Abwägung nicht an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste (Abwägungsdefizit), wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt worden ist (Abwägungsfehleinschätzung) oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Abwägungsdisproportionalität; vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juni 2016 - EnVR 62/14, RdE 2016, 462 Rn. 25 mwN - Festlegung volatiler Kosten).

  Die Entscheidung des Tatrichters kann deshalb in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur eingeschränkt dahingehend überprüft werden, ob er erhebliches Vorbringen der Beteiligten unberücksichtigt gelassen, wesentliche Beurteilungsfaktoren außer Betracht gelassen oder offenkundig fehlgewichtet oder der Nachprüfung der Regulierungsentscheidung sonst unrichtige rechtliche Maßstäbe zu Grunde gelegt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juni 2016 - EnVR 62/14, RdE 2016, 462 Rn. 26 mwN - Festlegung volatiler Kosten).

  cc) Die erhobene Datenbasis (98 von insgesamt 109 "großen" Netzbetreibern) ist ausreichend groß (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juni 2016 - EnVR 62/14, RdE 2016, 462 Rn. 30 - Festlegung volatiler Kosten).

  Dies beruhte darauf, dass die Bundesnetzagentur in dem von ihr eingeleiteten Konsultationsverfahren zunächst ein Base-Peak-Verhältnis von 80% zu 20% angekündigt und nach Auswertung der Daten von 98 Netzbetreibern und Eliminierung von Ausreißern das Base-Peak-Verhältnis auf 76% zu 24% ermittelt und entsprechend festgelegt hatte (vgl. dazu im Einzelnen Senatsbeschluss vom 7. Juni 2016, aaO Rn. 35).

  Darüber hinaus können "kleinere" Netzbetreiber das Prognoserisiko - was die Festlegung der Bundesnetzagentur hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens für Verlustenergie vom 21. Oktober 2008 (BK6-08-006) zulässt und die Rechtsbeschwerde in Bezug auf die W. GmbH selbst vorträgt - durch die Bildung von Ausschreibungsgemeinschaften verkleinern (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juni 2016 - EnVR 62/14, RdE 2016, 462 Rn. 32 - Festlegung volatiler Kosten).

  Aufgrund dessen ist auch - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - ein Sicherheitsaufschlag auf den Referenzpreis nicht geboten (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 7. Juni 2016, aaO Rn. 33).

  Dabei sind allerdings auch die berechtigten Interessen der Netznutzer und die in § 1 EnWG normierten Ziele einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität in den Blick zu nehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juni 2016 - EnVR 62/14, RdE 2016, 462 Rn. 23 - Festlegung volatiler Kosten).

  Die gerichtliche Kontrolle eines der Behörde eingeräumten Gestaltungsspielraums ist grundsätzlich auf diejenigen Erwägungen zu erstrecken und zu beschränken, die die Behörde zur Begründung ihrer Entscheidung dargelegt hat; denn die notwendige Abwägung und ihre Darstellung im Bescheid sollen zumindest auch die nachgehende gerichtliche Kontrolle ermöglichen, die angesichts des ohnehin eingeräumten Beurteilungsspielraums sonst nicht hinreichend wirksam wäre (Senatsbeschluss vom 7. Juni 2016 - EnVR 62/14, RdE 2016, 462 Rn. 42 mwN - Festlegung volatiler Kosten).

  Sodann muss die Behörde unter Bewertung der unterschiedlichen Belange im Einzelnen darlegen, dass und warum ihrer Ansicht nach im Ergebnis Überwiegendes für die gewählte Verfahrensweise spricht (Senatsbeschluss vom 7. Juni 2016 - EnVR 62/14, RdE 2016, 462 Rn. 43 mwN - Festlegung volatiler Kosten).

  Es lässt sich daraus hinreichend deutlich entnehmen, dass die Landesregulierungsbehörde die maßgeblichen Gesichtspunkte in der gebotenen Weise gewürdigt hat und das von ihr rechnerisch ermittelte Ergebnis insgesamt für angemessen hält (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juni 2016 - EnVR 62/14, RdE 2016, 462 Rn. 45 - Festlegung volatiler Kosten).

• OLG Düsseldorf, 10.07.2019 - 3 Kart 721/18

  Beschluss der Bundesnetzagentur über die Festlegung eines generellen sektoralen …

  Vor diesem Hintergrund ist die gerichtliche Kontrolldichte vorliegend beschränkt auf die Überprüfung der Einhaltung der gültigen Verfahrensbestimmungen, des richtigen Verständnisses des anzuwendenden Gesetzesbegriffs und auf die Überprüfung, ob der erhebliche Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, insbesondere, ob eine Verletzung des Willkürverbots vorliegt (BGH v. 7.6.2016 - EnVR 62/14, juris, Rn. 25).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Regulierungsbehörde bei der Ausfüllung eines Entscheidungsspielraums der vorliegenden Art besonderen Begründungsanforderungen (BGH v. 7.6.2016 - EnVR 62/14, juris, Rn. 42).

  Dies folgt aus dem Prinzip der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG (BGH v. 7.6.2016 - EnVR 62/14, juris, Rn. 42).

• BGH, 26.01.2021 - EnVR 7/20

  Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor

  Die gerichtliche Kontrolle eines der Behörde eingeräumten Beurteilungs- oder Ermessensspielraums ist grundsätzlich auf diejenigen Erwägungen zu erstrecken und zu beschränken, die die Behörde zur Begründung ihrer Entscheidung dargelegt hat; denn die notwendige Abwägung und ihre Darstellung im Bescheid sollen zumindest auch die nachgehende gerichtliche Kontrolle ermöglichen, die angesichts des eingeräumten Beurteilungsspielraums sonst nicht hinreichend wirksam wäre (BGH…, Beschluss vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 Rn. 29 - Stromnetz Berlin GmbH; Beschluss vom 7. Juni 2016 - EnVR 62/14, RdE 2016, 462 Rn. 42 - Festlegung volatiler Kosten).

 
• OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 525/18

  Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …

  Die gerichtliche Kontrolle eines der Behörde eingeräumten Beurteilungs- oder Ermessensspielraums ist grundsätzlich auf diejenigen Erwägungen zu erstrecken und zu beschränken, die die Behörde zur Begründung ihrer Entscheidung dargelegt hat; denn die notwendige Abwägung und ihre Darstellung im Bescheid sollen zumindest auch die nachgehende gerichtliche Kontrolle ermöglichen, die angesichts des eingeräumten Beurteilungsspielraums sonst nicht hinreichend wirksam wäre (…BGH, Beschl. v. 22.07.2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 Rn. 29 - Stromnetz Berlin GmbH; Beschl. v. 07.06.2016 - EnVR 62/14, juris Rn. 42 - Festlegung volatiler Kosten).

  Ihre bereits in dem angefochtenen Beschluss angestellten Erwägungen hat die Bundesnetzagentur zudem im Rahmen des Beschwerdeverfahrens entsprechend § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG (vgl. auch § 67 Abs. 4 EnWG) sowie § 114 Satz 2 VwGO in zulässiger Weise ergänzt und nicht nachgeholt (sich gegen die Zulässigkeit einer Nachholung aussprechend BGH, Beschl. v. 07.06.2016 - EnVR 62/14, juris Rn. 46 - Festlegung volatiler Kosten), indem sie etwa zur Begründung einer ausreichenden Marktabdeckung (ca. 78 %) auf den Umfang der im Jahr 2015 von den am Regelverfahren teilnehmenden Verteilernetzbetreibern durchgeleiteten Gasmengen verwiesen hat, die mit 542 TWh diejenigen der am vereinfachten Verfahren teilnehmenden Verteilernetzbetreiber von 164 TWh deutlich überstiegen haben.

  Die Bundesnetzagentur hat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zur Rechtfertigung des Ausschlusses der ehemaligen regionalen Fernleitungsnetzbetreiber aus dem Datensatz überdies ergänzend darauf verwiesen, dass aufgrund des unverhältnismäßig großen Datenerhebungsaufwands (auch) keine kontrafaktischen Kontrollrechnungen durchgeführt worden seien, und damit entsprechend § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG (vgl. auch § 67 Abs. 4 EnWG) in zulässiger Weise ihre Begründung ergänzt, weil die Festlegung hierdurch weder in ihrem Wesen verändert wird noch damit eine Neuvornahme der angefochtenen Entscheidung verbunden ist (anders bei der Nachholung einer gänzlich fehlenden Begründung BGH, Beschl. v. 07.06.2016 - EnVR 62/14, juris Rn. 46 - Festlegung volatiler Kosten).

• OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 5 Kart 33/16

  Regulierungsbehörde hat Daten der Netzbetreiber zu veröffentlichen

  Eine entsprechende - inhaltlich nicht zu beanstandende - Festlegung hat die Landesregulierungsbehörde für die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen in ihrem Zuständigkeitsbereich auch für die derzeitige zweite Regulierungsperiode getroffen (…MBl. 2015 v. 20.02.2015, S. 77 ff.;… dazu Senat, Beschluss v. 04.05.2016 - VI-5 Kart 2/15 (V) Rn. 37 ff., RdE 2016, 362 ff.; zu den in den Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur fallenden Elektrizitätsverteilernetzbetreibern BGH, Kartellsenat, Beschluss v. 7.06.2016 - EnVR 62/14, RdE 2016, 462 ff. "Festlegung volatiler Kosten").
• OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 447/18

  Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …

  Die gerichtliche Kontrolle eines der Behörde eingeräumten Beurteilungs- oder Ermessensspielraums ist grundsätzlich auf diejenigen Erwägungen zu erstrecken und zu beschränken, die die Behörde zur Begründung ihrer Entscheidung dargelegt hat; denn die notwendige Abwägung und ihre Darstellung im Bescheid sollen zumindest auch die nachgehende gerichtliche Kontrolle ermöglichen, die angesichts des eingeräumten Beurteilungsspielraums sonst nicht hinreichend wirksam wäre (…BGH, Beschl. v. 22.07.2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 Rn. 29 - Stromnetz Berlin GmbH; Beschl. v. 07.06.2016 - EnVR 62/14, juris Rn. 42 - Festlegung volatiler Kosten).
• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 3 Kart 787/18

  Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für …

  Vor diesem Hintergrund ist die gerichtliche Kontrolldichte vorliegend beschränkt auf die Überprüfung der Einhaltung der gültigen Verfahrensbestimmungen, des richtigen Verständnisses des anzuwendenden Gesetzesbegriffs und auf die Überprüfung, ob der erhebliche Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, insbesondere, ob eine Verletzung des Willkürverbots vorliegt (BGH v. 07.06.2016 - EnVR 62/14, juris, Rn. 25).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Regulierungsbehörde bei der Ausfüllung eines Entscheidungsspielraums der vorliegenden Art besonderen Begründungsanforderungen (BGH v. 07.06.2016 - EnVR 62/14, juris, Rn. 42).

  Dies folgt aus dem Prinzip der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG (BGH v. 07.06.2016 - EnVR 62/14, juris, Rn. 42).

• OLG Düsseldorf, 10.07.2019 - 3 Kart 668/18

  Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für …

  Vor diesem Hintergrund ist die gerichtliche Kontrolldichte vorliegend beschränkt auf die Überprüfung der Einhaltung der gültigen Verfahrensbestimmungen, des richtigen Verständnisses des anzuwendenden Gesetzesbegriffs und auf die Überprüfung, ob der erhebliche Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, insbesondere, ob eine Verletzung des Willkürverbots vorliegt (BGH v. 7.6.2016 - EnVR 62/14, juris, Rn. 25).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Regulierungsbehörde bei der Ausfüllung eines Entscheidungsspielraums der vorliegenden Art besonderen Begründungsanforderungen (BGH v. 7.6.2016 - EnVR 62/14, juris, Rn. 42).

  Dies folgt aus dem Prinzip der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG (BGH v. 7.6.2016 - EnVR 62/14, juris, Rn. 42).

• BGH, 11.12.2018 - EnVR 21/18

  Klage des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes gegen die …

  Die Bundesnetzagentur hat für die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen in ihrem Zuständigkeitsbereich für die zweite Regulierungsperiode eine entsprechende - inhaltlich nicht zu beanstandende Festlegung - getroffen (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juni 2016 - EnVR 62/14, RdE 2016, 462 - Festlegung volatiler Kosten).
• OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 Kart 24/16

  Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung nicht anonymisierter …

  Die Landesregulierungsbehörde hat für die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen in ihrem Zuständigkeitsbereich auch für die derzeitige zweite Regulierungsperiode eine entsprechende - inhaltlich nicht zu beanstandende Festlegung - getroffen (…MBl. 2015 v. 20.02.2015, S. 77 ff.;… dazu Senat, Beschluss v. 04.05.2016 - VI-5 Kart 2/15 (V) - Rn. 37 ff., RdE 2016, 362 ff.; zu den in den Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur fallenden Elektrizitätsverteilernetzbetreibern BGH Kartellsenat, Beschluss v. 07.06.2016 - EnVR 62/14 - RdE 2016, 462 ff. - "Festlegung volatiler Kosten").
• OLG Düsseldorf, 15.02.2017 - 3 Kart 155/15

  Zulässigkeit der rückwirkenden Anpassung der Erlösobergrenzen des Netzbetreibers …
• BGH, 26.01.2021 - EnVR 101/19

  Anreizregulierung im Gassektor: Festlegung eines generellen sektoralen …
• OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 3 Kart 11/17

  Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung netzbetreiberbezogener …
• LG Stuttgart, 11.10.2016 - 41 O 100/13

  Kartellrecht: Rückforderung überhöhter Netznutzungsentgelte als …
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 3 Kart 84/17

  Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 11/17

  Wirksamkeit der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten der Betreiber von Gas- …
• BGH, 26.09.2023 - EnVR 43/22

  Effizienzvergleich II
• BGH, 26.09.2023 - EnVR 44/22

  Festsetzung des individuellen Effizienzwerts des Betreibers eines …
• BGH, 26.01.2021 - EnVR 72/19

  Anreizregulierung im Gassektor: Festlegung eines generellen sektoralen …
• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - 3 Kart 779/19
• OLG Düsseldorf, 22.07.2019 - 3 Kart 806/18
• OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - 3 Kart 82/17

  Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 Kart 2/17

  Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung nicht anonymisierter …
• OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 706/18

  Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 16/17
• OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 28/17

  Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung Netzbetreiber bezogener Daten durch die …
• OLG Düsseldorf, 18.08.2021 - 3 Kart 5/20

  Behandlung von Verlustenergiekosten im Rahmen eines Regulierungskontos; Anpassung …
• OLG Düsseldorf, 03.03.2021 - 3 Kart 856/19

  Gasexport nach Deutschland durch überregionale Fernleitungen; Beschwerde gegen …
• OLG Düsseldorf, 06.12.2017 - 3 Kart 89/16